Höchste Zeit für ein bundesweites Mobilitätsgesetz

Der VCD fordert ein Bundesmobilitätsgesetz

Endlich groß denken! Wir haben viel zu viel Zeit damit verbracht, uns über einzelne Punkte der Straßenverkehrsordnung zu streiten oder mehr Mittel für die Schiene zu fordern. Es ist Zeit für eine grundsätzliche Neuordnung des Verkehrsrechts. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat ein Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) entwickelt, das Ziele definiert, statt Details zu regeln.

Höchste Zeit, finden wir, und freuen uns über diese zukunftsweisende Initiative. Renommierte Verfassungsrechtler*innen wissen längst: Wenn der Gesetzgeber seinem Auftrag nachkommen würde, hätte er schon lange ein bundesweit geltendes Mobilitätsgesetz verabschieden müssen. Denn: Die aktuelle Gesetzgebung stellt nicht sicher, dass Ziele wie soziale Teilhabe, Klimaschutz oder der Schutz von Leben im Verkehrssektor ausreichend berücksichtigt werden.

Veraltetes Verkehrsrecht

Das gesamte Verkehrsrecht ist eine unübersichtlich wuchernde Ansammlung von veralteten Einzelgesetzen. Viele davon haben mit unserer aktuellen Mobilität nichts mehr zu tun und geben keine Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Lärm zerstört die Lebensqualität in den Städten, der Verkehrssektor verpasst alle Klimaziele, neue Verkehrsmittel und Share-Mobilität erfordern eine andere Flächenaufteilung. Und wann hören wir endlich auf tausende Verkehrstote pro Jahr als normal zu empfinden?

Viele Kommunen hätten schon längst flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Aber sie dürfen nicht, weil die Straßenverkehrsordnung Tempo 30 innerorts nur an Straßenabschnitten mit besonderer Gefährdung zulässt. So manche innovative Planung in einer Gemeinde wurde schon vom Regierungspräsidium gekippt, weil sie von der aktuellen – autozentrierten Gesetzgebung – nicht gedeckt war. So zementiert die Gesetzgebung eine Mobilitätswirklichkeit, die wir längst hinter uns gelassen haben. (Viele Beiträge, die das eindrücklich belegen, findet ihr auf der Website des fairkehr-Magazins.)

Wenn man genauer hinschaut, wundert das nicht, denn die meisten Gesetze, die über den Zustand unserer aktuellen Mobilität entscheiden, stammen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie sind veraltet und werden den aktuellen Verhältnissen schon lange nicht mehr gerecht.

Zu viel Klein-klein

Der zweite Vorwurf, den Jurist*innen gegen die aktuelle Rechtslage erheben: Es gibt eine Vielzahl von Einzelgesetzen, die im Mobilitätsbereich zur Anwendung kommen – unter anderem das Eisenbahngesetz, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Luftsicherheitsgesetz, Güterkraftverkehrsgesetz u.v.m. Dazu kommt eine Vielzahl von Verordnungen und Richtlinien, die Einzelfälle regeln. Aber nirgendwo steht, welche Ziele verkehrsmittelübergreifend erreicht und wie die Mittel dafür eingesetzt werden sollen.

Diesem Missstand möchte der ökologische Verkehrsclub VCD jetzt ein Ende setzen. Seine Forderung: ein Bundesmobilitätsgesetz, das die veraltete Gesetzgebung ablöst und verkehrsmittelübergreifend festlegt, was Mobilität leisten soll und was nicht. „Wir müssen vom Ziel her denken und dann den Akteur*innen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene so viel Freiheit lassen wie nur möglich, damit sie die Ziele bestmöglich umsetzen können“, erklärt Michael Müller-Görnert, Verkehrspolitischer Sprecher beim VCD, das Ziel des neuen Gesetzes.

Nun tritt der VCD an alle Parteien und Politiker*innen heran und rührt die Werbetrommel für eine neue Gesetzgebung. Die Grünen haben bereits Interesse bekundet.

Wenn es ein Projekt gibt, das Unterstützung verdient hat, dann ist es das Bundesmobilitätsgesetz, denn es hat das Potenzial unsere Wirklichkeit schneller zu verändern als wir es über viele kleine Maßnahmen vor Ort erreichen können. Daher steht die gesamte fairkehr-Belegschaft hinter dieser VCD-Initiative und unterstützt den VCD bei Lobbyarbeit und Kommunikation. Moderne Mobilität braucht rechtliche Unterstützung und Absicherung, um in großen Schritten Eingang in die Wirklichkeit zu finden.

Der VCD freut sich über jede und jeden, die diese Initiative durch Teilen, Liken, Spenden, Weiterverbreiten, Darüberreden und in die Öffentlichkeit bringen unterstützen.

Hier gibt es mehr Hintergrundinformationen zum Bundesmobilitätsgesetz.